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Vorschlag für eine EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken

09.09.2003

Die Europäische Kommission (EK) strebt auf dem Gebiet des Lauterkeitsrecht eine weitere Harmonisierung an. Dabei ist neben einem Verordnungsvorschlag zum Bereich der Verkaufsförderung nun auf Grundlage des Grünbuchs zum Verbraucherschutz auch ein Richtlinienentwurf über unlautere Geschäftspraktiken vorgelegt worden.

Beide Vorschläge sind allerdings vor allem auch aus österreicher Sicht unzureichend bzw mit wesentlichen Mängeln behaftet. Während der Verordnungsvorschlag Verkaufsförderung auf Grund der Kritik vieler Mitgliedsländer momentan nicht weiter verfolgt wird, wird der Richtlinienentwurf über unlautere Geschäftspraktien derzeit in den Ratarbeitsgruppen behandelt.

Bei diesem Vorschlag ist insbesondere die gekünstelte Aufspaltung in ein verbraucherbezogenes und ein hier nicht behandeltes Unternehmerwettbewerbsrecht abzulehnen. Auch das Herkunftslandprinzip als Abkehr vom Marktortprinzip wird sehr kritisch gesehen. Schließlich weist dieser Vorschlag noch zahlreiche legistische und inhaltliche Mängel.

Eine ausführliche Einschätzung ist in der aktuellen Ausgabe von Recht und Wettbewerb im Wettbewerbskommentar von Dr. Marcella Prunbauer im Menü News zu finden.

Links:
Information der zuständigen Generaldirektion der EK
http://europa.eu.int/comm/consumers/cons_int/safe_shop/fair_bus_pract/index_de.htm

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