Aktuelle Judikatur

Kostenlose Mitgliedschaft in dem AboClub einer Zeitung unzulässige Zugabe

Die Medieninhaberin zweier periodischer Druckschriften kündigte im Internet einen "AboClub" an, an dem jeder kostenlos beitreten kann, der ein Jahresabonnement einer ihrer Zeitschriften erwirbt. Diese Mitgliedschaft berechtigte zum vergünstigten Bezug von Waren und Dienstleistungen Dritter sowie zur Teilnahme an Gewinnspielen.

So wurden z.B. Eintrittskarten für Konzerte, Tageskarten von Schigebieten, Bücher und ähnliches verbilligt angeboten. Entgegen der Ansicht der beklagten Partei kann man dies nicht als kostenlose Serviceleistung ohne wirtschaftlichen Wert sehen.

Laut OGH ist es entscheidend, ob bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck eines zusätzlichen geldwerten Vorteils erweckt wird, der dennoch unentgeltlich gewährt wird und vom Warenbezug abhängig ist. Angesichts der mit der Mitgliedschaft verbundenen Vergünstigungen beim Bezug bestimmer Waren und Dienstleistungen ist das hier der Fall.

Der Zugabenverstoß wird auch nicht dadurch beseitigt, dass hier kein Mitgliedsbeitrag verlangt und der Wert der Mitgliedschaft auch sonst nicht beziffert wird, weil dieser jedenfalls gegeben ist und nur verschleiert wird. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass mit dem Erwerb eines Abonnements eine solche Mitgliedschaft üblich verbunden ist.

Angesichts der Attraktivität der mit der Mitgliedschaft verbundenen Vorteile besteht auch kein Zweifel, dass diese Ankündigung geeignet ist, den Adressaten in seinem Entschluss zu beeinflussen, ein Zeitschriftenabonnement der Beklagten zu erwerben.

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