Aktuelle Judikatur

Hotelbewertungen: Meinungsäußerungsfreiheit kontra Datenschutz (13.03.2025)
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein Hotel nicht die Löschung seiner Daten – und damit auch der Bewertungen – von einer Online-Reiseplattform verlangen kann, weil hier die Meinungsäußerungsfreiheit höher zu bewerten ist als das Recht auf Datenschutz.

Weitere OGH-Entscheidung zur Unlauterkeit eines Abmahnwesens bei Besitzstörungen (10.12.2024)
Die gewerbsmäßige Vertretung von rechtlichen Interessen bei Besitzstörungen verstößt auch bei Einbeziehung von weisungsgebundenen „Partnerrechtsanwälten“ in unlauterer Weise gegen den Rechtsanwaltsvorbehalt und zudem gegen das Quota-litis-Verbot.

EuGH-Urteil zu Bestpreisklauseln von Hotelbuchungsplattformen (06.11.2024)
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass auch „enge“ Bestpreisklauseln, bei denen die Hotels nur auf ihrer Website keine günstigeren Zimmerpreise als auf der Buchungsplattform anbieten dürfen, grundsätzlich unzulässig sind.

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