EuGH zur Abgrenzung einer agressiven Geschäftspraktik (28.09.2025)
Der EuGH hat sich mit damit beschäftigt, wann eine Verhaltensweise im geschäftlichen Verkehr als aggressiv anzusehen ist. |
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Niedrigster Preis der letzten 30 Tage als Maßstab (28.06.2025)
Nach einem Urteil des EuGH hat sich die Werbung für Preisermäßigungen (beispielsweise mit prozentualen Rabatten oder auch Begriffen wie „Preis-Highlight“) auf den niedrigsten Preis innerhalb der letzten 30 Tage vor Preisermäßigung zu beziehen. |
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Hotelbewertungen: Meinungsäußerungsfreiheit kontra Datenschutz (13.03.2025)
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein Hotel nicht die Löschung seiner Daten – und damit auch der Bewertungen – von einer Online-Reiseplattform verlangen kann, weil hier die Meinungsäußerungsfreiheit höher zu bewerten ist als das Recht auf Datenschutz. |
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Weitere OGH-Entscheidung zur Unlauterkeit eines Abmahnwesens bei Besitzstörungen (10.12.2024)
Die gewerbsmäßige Vertretung von rechtlichen Interessen bei Besitzstörungen verstößt auch bei Einbeziehung von weisungsgebundenen „Partnerrechtsanwälten“ in unlauterer Weise gegen den Rechtsanwaltsvorbehalt und zudem gegen das Quota-litis-Verbot. |
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Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen (23.09.2024)
Der OGH stellte die Rahmenbedingungen für die Unzulässigkeit von Werbung mit UVPs fest und definierte, unter welchen der Wahrheit entsprechenden Umständen man den eigenen Verkaufspreis dieser Vergleichsbasis gegenüberstellen darf. |
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