Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG
I. ABSCHNITT Zivilrechtliche und strafrechtliche Bestimmungen
II. ABSCHNITT Verwaltungsrechtliche Bestimmungen
	1.	Verbot des Abschlusses von Verträgen nach dem Schneeballsystem und glückspielartiger Formen des Vertriebes von Waren
	2.	Verbot des Hinweises auf eine Konkursmasse beim Verkauf von Waren
	3.	Anmaßung von Auszeichnungen und Vorrechten
	4.	Vorschriften über Kennzeichnungen
	4a.	Ankündigung von Ausverkäufen aus besonderen Gründen
		§ 33a	(Weiter zum Text:)
			(1)	Die Ankündigung eines Ausverkaufs mit der Behauptung, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen, ist nur mit Bewilligung der nach dem Standort des Ausverkaufs zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zulässig. Das Ansuchen um die Bewilligung ist schriftlich einzubringen und hat nachstehende Angaben samt Unterlagen für die Glaubhaftmachung der Gründe zu enthalten: 1. die zu veräußernden Waren nach Menge, Beschaffenheit und Verkaufswert; 2. den genauen Standort des Ausverkaufs; 3. den Zeitraum, währenddessen der Ausverkauf stattfinden soll; 4. die Gründe, aus denen dieser Ausverkauf stattfinden soll, wie Ableben des Geschäftsinhabers, Einstellung des Gewerbebetriebes, Übersiedlung des Geschäftes oder andere belegbare Tatsachen; 5. im Falle der Ausübung des Gewerbes durch einen Pächter, der noch vor dem Inkrafttreten der Novelle zur Gewerbeordnung 1994, BGBl. I Nr. 111/2002, bestellt wurde, die Zustimmungserklärung des Verpächters zur Ankündigung eines Ausverkaufs, wenn die Bewilligung des Ansuchens die Endigung der Gewerbeberechtigung gemäß § 33b Abs. 1 nach sich zieht.
			(2)	Die Bezirksverwaltungsbehörde hat vor der Entscheidung über das Ansuchen die nach dem Standort des Ausverkaufs zuständige Landeskammer der Wirtschaftskammerorganisation aufzufordern, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ein Gutachten abzugeben. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat über das Ansuchen binnen einem Monat nach dessen Einlangen zu entscheiden.
			(3)	Die Bewilligung ist zu verweigern, wenn keine Gründe im Sinne des Abs. 1 Z 4 vorliegen und somit eine unrichtige Behauptung nach Z 15 des Anhangs vorliegt.
			(4)	Der Bewilligungsbescheid hat in seinem Spruch nachstehende Angaben zu enthalten: 1. die zu veräußernden Waren nach Menge, Beschaffenheit und Verkaufswert; 2. den genauen Standort des Ausverkaufs; 3. den Zeitraum, währenddessen der Ausverkauf stattfinden soll; 4. den Grund, aus dem der Ausverkauf stattfinden soll.
			(5)	Jede Ankündigung eines Ausverkaufs gemäß Abs. 1 hat insbesondere die Gründe des Ausverkaufs, den Zeitraum, währenddessen der Ausverkauf stattfinden soll, und eine allgemeine Bezeichnung der zum Verkauf gelangenden Waren zu enthalten. Diese Angaben müssen dem Bewilligungsbescheid entsprechen.
			(6)	Die Ankündigung eines Ausverkaufs wegen eines Elementarereignisses ist vor Beginn des beabsichtigten Ausverkaufs bei der nach dem Standort des Ausverkaufs zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Bei der Anzeige sind die Angaben gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 samt Unterlagen für die Glaubhaftmachung der Gründe für das konkrete Elementarereignis, wie Hochwasser, Brand und dergleichen, beizubringen.
			(7)	Stellt die Bezirksverwaltungsbehörde fest, dass die tatsächliche Ankündigung eines Ausverkaufs gemäß Abs. 1 oder 6 gegen die §§ 1, 1a oder 2 oder den Anhang verstößt, so hat sie, unbeschadet der Bestrafung, dem Gewerbetreibenden unverzüglich die Unterlassung jeder weiteren Ankündigung eines Ausverkaufs gemäß Abs. 1 oder 6 aufzutragen.
		§ 33b	(Weiter zum Text:)
		§ 33c	(Weiter zum Text:)
	4b.	Verbot von Geoblocking
	5.	Allgemeine Bestimmungen zu den §§ 27 bis 33c
	6.	Zurückbehaltung von Waren durch das Zollamt Österreich
III. ABSCHNITT Gemeinsame und Schlussbestimmungen
Anhang Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten

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