Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG
I. ABSCHNITT Zivilrechtliche und strafrechtliche Bestimmungen II. ABSCHNITT Verwaltungsrechtliche Bestimmungen 1. Verbot des Abschlusses von Verträgen nach dem Schneeballsystem und glückspielartiger Formen des Vertriebes von Waren 2. Verbot des Hinweises auf eine Konkursmasse beim Verkauf von Waren 3. Anmaßung von Auszeichnungen und Vorrechten 4. Vorschriften über Kennzeichnungen 4a. Ankündigung von Ausverkäufen aus besonderen Gründen 4b. Verbot von Geoblocking 5. Allgemeine Bestimmungen zu den §§ 27 bis 33c 6. Zurückbehaltung von Waren durch das Zollamt Österreich § 35 (Weiter zum Text:) § 36 (Weiter zum Text:) (1) Das Zollamt Österreich kann nach Maßgabe näherer, mit Verordnung zu erlassender Bestimmungen Waren, die auf sich selbst oder auf ihrer Verpackung oder Umhüllung Bezeichnungen oder Aufschriften tragen, die falsche Angaben über die örtliche Herkunft oder die Beschaffenheit der Ware darstellen, auch wenn für sie eine auf Grund des § 32 erlassene Bezeichnungsvorschrift nicht besteht, bei der Einfuhr oder ausfuhr zum Zwecke der Beseitigung der falschen Bezeichnung oder der Aufschrift bis zur Verfügung der Bezirksverwaltungsbehörde (Abs 2) zurückbehalten. (2) Die Beseitigung der Bezeichnung oder der Aufschrift wird von der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Ware zurückbehalten wurde, angeordnet und vollzogen. § 33 Abs 3 bis 6 ist entsprechend anzuwenden. Die näheren Vorschriften über den von der Bezirksverwaltungsbehörde zu beobachtenden Vorgang werden mit Verordnung erlassen. § 37 (Weiter zum Text:) III. ABSCHNITT Gemeinsame und Schlussbestimmungen Anhang
Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten
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