Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG
I. ABSCHNITT Zivilrechtliche und strafrechtliche Bestimmungen II. ABSCHNITT Verwaltungsrechtliche Bestimmungen 1. Verbot des Abschlusses von Verträgen nach dem Schneeballsystem und glückspielartiger Formen des Vertriebes von Waren § 27 (Weiter zum Text:) (1) Es ist untersagt, in einem Geschäftsbetrieb Verträge nach dem sogenannten Schneeballsystem abzuschließen. (2) Unter dieser Bezeichnung sind Vereinbarungen zu verstehen, durch die einem Kunden gegen ein unbedingt zu leistendes Entgelt die Lieferung einer Ware oder die Verrichtung einer Leistung unter der Bedingung zugesichert wird, dass der Kunde mittels der ihm übergebenen Anweisungen oder Scheine dem Unternehmen des Zusichernden oder eines anderen weitere Abnehmer zuführt, die mit diesem Unternehmen in ein gleiches Vertragsverhältnis treten. (3) Verträge dieser Art, die zwischen dem Geschäftsmann und dem Kunden oder zwischen diesem und einem Dritten geschlossen werden, sind nichtig. (4) Das vom Kunden Geleistete kann gegen Verzicht auf die Lieferung der Ware oder auf die Verrichtung der Leistung oder gegen Rückstellung der schon empfangenen Ware zurückgefordert werden. (5) Z 14 des Anhangs bleibt davon unberührt. § 28 (Weiter zum Text:) § 28a (Weiter zum Text:) § 29 (Weiter zum Text:) 2. Verbot des Hinweises auf eine Konkursmasse beim Verkauf von Waren 3. Anmaßung von Auszeichnungen und Vorrechten 4. Vorschriften über Kennzeichnungen 4a. Ankündigung von Ausverkäufen aus besonderen Gründen 4b. Verbot von Geoblocking 5. Allgemeine Bestimmungen zu den §§ 27 bis 33c 6. Zurückbehaltung von Waren durch das Zollamt Österreich III. ABSCHNITT Gemeinsame und Schlussbestimmungen Anhang
Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten
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