Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG
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| I. ABSCHNITT Zivilrechtliche und strafrechtliche Bestimmungen |
| | 1. | Handlungen unlauteren Wettbewerbes |
| | 2. | Allgemeine Bestimmungen |
| | § 14 | Anspruch auf Unterlassung |
| | § 14a | Auskunftsanspruch |
| | § 15 | Anspruch auf Unterlassung |
| | § 16 | Anspruch auf Schadenersatz |
| | § 17 | Haftung mehrerer für einen Schaden verantwortlicher Personen |
| | § 18 | Bestimmungen über die Haftung für Handlungen im Betrieb eines Unternehmens |
| | § 19 | Bestimmungen über die Haftung für Handlungen im Betrieb eines Unternehmens |
| | (1) | Die Strafen, die auf die in den §§ 4, 10 Abs 1, 11 Abs 2, 12 mit Strafe bedrohten Handlungen gesetzt sind, treffen den Inhaber eines Unternehmens auch dann, wenn er vorsätzlich die im Betrieb seines Unternehmens von einer anderen Person begangene Handlung nicht gehindert hat. |
| | (2) | Die im Abs 1 bezeichneten Strafbestimmungen sind auf Bedienstete nicht anzuwenden, die die Handlung im Auftrag ihres Dienstgebers vorgenommen haben, sofern ihnen wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit nicht zugemutet werden konnte, die Vornahme dieser Handlung abzulehnen. |
| | § 20 | Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche |
| | § 21 | Einstellung unerlaubter Mitteilungen in Druckwerken |
| | § 22 | Strafbestimmungen für weitverbreitete Verstöße und weitverbreitete Verstöße mit Unions-Dimension |
| | § 23 | Wird in anderen als in den in § 1a Abs. 1 bis 3 und § 2 genannten Fällen von unlauteren Geschäftspraktiken nach § 1 Abs. 1 Z 2 im Rahmen einer Durchsetzungsmaßnahme nach Art. 21 der Verordnung (EU) Nr. 2017/2394 Unterlassungsexekution nach §§ 355 bis 369 EO, in der jeweils geltenden Fassung, geführt, weil ein Unternehmer eine solche unlautere Geschäftspraktik weiter anwendet, so soll die zu verhängende Geldstrafe abweichend von § 359 Abs. 1 EO bis zu 4% des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Jahresumsatzes des Unternehmers in den vom Verstoß betroffenen Mitgliedstaaten betragen. § 22 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 gelten sinngemäß. |
| | § 24 | Einstweilige Verfügungen |
| | § 25 | Urteilsveröffentlichung |
| | § 26 | Ausschließung der Öffentlichkeit der Verhandlung |
| | 3. | Zivilrechtliche Sonderbestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen |
II. ABSCHNITT Verwaltungsrechtliche Bestimmungen
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III. ABSCHNITT Gemeinsame und Schlussbestimmungen
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Anhang
Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten |