Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG
I. ABSCHNITT Zivilrechtliche und strafrechtliche Bestimmungen
	1.	Handlungen unlauteren Wettbewerbes
	2.	Allgemeine Bestimmungen
		§ 14	Anspruch auf Unterlassung
		§ 14a	Auskunftsanspruch
		§ 15	Anspruch auf Unterlassung
		§ 16	Anspruch auf Schadenersatz
		§ 17	Haftung mehrerer für einen Schaden verantwortlicher Personen
		§ 18	Bestimmungen über die Haftung für Handlungen im Betrieb eines Unternehmens
		§ 19	Bestimmungen über die Haftung für Handlungen im Betrieb eines Unternehmens
		§ 20	Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche
			(1)	Unterlassungsansprüche nach diesem Gesetz verjähren sechs Monate, nachdem der Anspruchsberechtigte von der Gesetzesverletzung und von der Person des Verpflichteten erfahren hat; ohne Rücksicht darauf drei Jahre nach der Gesetzesverletzung.
			(2)	Solange ein gesetzwidriger Zustand fortbesteht, bleibt der Anspruch auf seine Beseitigung (§ 15) und auf Unterlassung der Gesetzesverletzung gewahrt.
		§ 21	Einstellung unerlaubter Mitteilungen in Druckwerken
		§ 22	Strafbestimmungen für weitverbreitete Verstöße und weitverbreitete Verstöße mit Unions-Dimension
		§ 23	Wird in anderen als in den in § 1a Abs. 1 bis 3 und § 2 genannten Fällen von unlauteren Geschäftspraktiken nach § 1 Abs. 1 Z 2 im Rahmen einer Durchsetzungsmaßnahme nach Art. 21 der Verordnung (EU) Nr. 2017/2394 Unterlassungsexekution nach §§ 355 bis 369 EO, in der jeweils geltenden Fassung, geführt, weil ein Unternehmer eine solche unlautere Geschäftspraktik weiter anwendet, so soll die zu verhängende Geldstrafe abweichend von § 359 Abs. 1 EO bis zu 4% des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Jahresumsatzes des Unternehmers in den vom Verstoß betroffenen Mitgliedstaaten betragen. § 22 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 gelten sinngemäß.
		§ 24	Einstweilige Verfügungen
		§ 25	Urteilsveröffentlichung
		§ 26	Ausschließung der Öffentlichkeit der Verhandlung
	3.	Zivilrechtliche Sonderbestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
II. ABSCHNITT Verwaltungsrechtliche Bestimmungen
III. ABSCHNITT Gemeinsame und Schlussbestimmungen
Anhang Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten

Impressum | Suche | Newsletter | © Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb (2024)