Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG
I. ABSCHNITT Zivilrechtliche und strafrechtliche Bestimmungen II. ABSCHNITT Verwaltungsrechtliche Bestimmungen III. ABSCHNITT Gemeinsame und Schlussbestimmungen 1. Gemeinsame und Schlussbestimmungen § 38 Anwendbarkeit des Gesetzes auf land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse und Leistungen § 39 Bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen § 40 Schutz von Ausländern § 41 Vergeltungsrecht § 42 Übergangsbestimmungen (1) Auf vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl I Nr 111/1999 gemäß § 9 eingebrachte Klagen ist dieses Bundesgesetz in der vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl I Nr 111/1999 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) Der Lauf der im § 58 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl Nr 260, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 9 Abs 5 geregelten Fünfjahresfrist beginnt hinsichtlich der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl I Nr 111/1999 bestehenden Ansprüche gegen den Inhaber einer vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes BGBl I Nr 111/1999 registrierten Marke bzw eines vor diesem Zeitpunkt erworbenen Kennzeichenrechts mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes. Eine allfällig bereits eingetretene Verjährung bleibt von dieser Regelung unberührt. (3) § 33 Abs. 1 und 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 204/2022 ist auf alle Verfahren anzuwenden, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes gemäß § 44 Abs. 14 anhängig werden. Verfahren, die jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits anhängig sind, sind von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde fortzuführen. § 43 Vollziehung § 44 Inkrafttreten § 45 Bezugnahme auf Unionsrecht § 46 Sprachliche Gleichbehandlung § 46 Soweit in diesem Bundesgesetz personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf alle Geschlechter in gleicher Weise. Anhang
Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten
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